Garante sanktioniert übermäßiges App-Monitoring und mehrfache Datenschutzverstöße Die italienische Datenschutzbehörde Garante per la protezione dei dati personali (Garante) informierte in ihrer Pressemitteilung vom 20. April 2026 über die Verhängung von zwei Bußgeldern in Höhe von insgesamt 12,5 Mio. € gegen die Poste Italiane S.p.A. (6.624.000 €) und ihre Tochtergesellschaft Postepay S.p.A. (5.877.000 €). Poste Italiane ist … Weiterlesen …

Ein Schritt hin zu mehr Einheitlichkeit in Europa Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 14. April 2026 eine neue Vorlage zur Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) veröffentlicht. Mit dieser Vorlage möchte der EDSA eine einheitliche Grundlage schaffen, die von den europäischen Aufsichtsbehörden entweder direkt übernommen oder als Orientierung für nationale Vorlagen genutzt werden kann. Was ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung? … Weiterlesen …

Nicht einzutragende Daten müssen nicht dauerhaft abrufbar bleiben Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 18. Februar 2026 (II ZB 2/25) entschieden, dass personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische oder überschießende Daten), nach Widerruf der Einwilligung nicht dauerhaft im Registerordner gespeichert und zur öffentlichen Abrufbarkeit vorgehalten werden dürfen. Betroffene können … Weiterlesen …

ICO sanktioniert fehlende Altersverifikation und unzureichende Schutzmaßnahmen Das britische Information Commissioner’s Office (ICO) hat im Februar 2026 ein Bußgeld in Höhe von 14,47 Mio. £ gegen Reddit Inc. verhängt. Das Unternehmen betreibt eine Social-Media-Plattform, auf der Nutzer Inhalte veröffentlichen, kommentieren und bewerten können. Anlass des Bußgelds waren schwerwiegende Verstöße gegen das britische Datenschutzrecht im Bereich des … Weiterlesen …

Anforderungen an eine wirksame Einwilligung im Überblick Die Einwilligung ist eine zentrale Rechtsgrundlage im Datenschutz. Für Unternehmen und verantwortliche Stellen ist jedoch häufig unklar, wann eine Datenverarbeitung tatsächlich auf eine Einwilligung gestützt werden kann und welche konkreten rechtlichen Anforderungen dabei zu erfüllen sind. Angesichts der erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken im Falle einer fehlenden oder … Weiterlesen …

EuGH klärt zentrale Fragen zu missbräuchlichen Auskunftsanträgen Die strategische Nutzung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO hat in den vergangenen Jahren spürbar zugenommen. Auskunftsanträge dienen häufig nicht mehr der Transparenz, sondern werden gezielt als Instrument zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen eingesetzt. Dies stellt Unternehmen vor wachsende rechtliche Herausforderungen. Nun hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in … Weiterlesen …

Neue Orientierungshilfe zur Mieterselbstauskunft Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat im Januar 2026 die überarbeitete Version 2.0 ihrer Orientierungshilfe zur Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten einschließlich eines aktualisierten Musterfragebogens veröffentlicht. In weiten Teilen bleibt die Neufassung gegenüber der Erstversion aus Januar 2024 unverändert. Für besonderen Diskussionsbedarf sorgte jedoch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Angaben zu Religion, ethnischer … Weiterlesen …