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Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB)

der mip Consult GmbH für Datenschutz-Leistungspakete und Zusatzleistungen

Light · Pro · Individuell – Stand: 01.10.2026

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Vertragsbestandteile

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über Leistungen in den Bereichen Datenschutz, Künstliche Intelligenz, Informationssicherheit und Cybersecurity einschließlich NIS-2 (Leistungspakete und Zusatzleistungen nach § 3 Abs. 5), die die mip Consult GmbH, Wilhelm-Kabus-Str. 9, 10829 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführer Asmus Eggert, Vera Schmidt, Uwe Leider, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 121869 („mip Consult“), mit ihren Kunden („Kunde“) über die Websites www.mip-consult.de und www.sofortdatenschutz.de (jeweils „Website“) oder auf sonstigem Wege unter Einbeziehung dieser AGB schließt.

(2) Die Leistungen von mip Consult richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Der Kunde bestätigt im Bestellprozess, dass er die Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vornimmt. mip Consult ist berechtigt, hierfür geeignete Nachweise (z. B. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Handelsregisterauszug) zu verlangen.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn mip Consult ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in ihrer Kenntnis Leistungen vorbehaltlos erbringt, es sei denn, mip Consult stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Vertragsbestandteile sind in folgender Rangfolge: (a) im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen (§ 305b BGB), (b) die Auftragsbestätigung, (c) die Leistungsbeschreibung des gewählten Pakets und etwaiger Zusatzleistungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website abrufbaren Fassung („Leistungsbeschreibung“), (d) diese AGB. Bei Widersprüchen geht die jeweils vorrangige Regelung vor.

§ 2 Vertragsschluss im Online-Bestellprozess

(1) Die Darstellung der Leistungspakete und Zusatzleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Der Kunde wählt im Bestellprozess das gewünschte Leistungspaket (Light, Pro oder Individuell) sowie gegebenenfalls Zusatzleistungen und legt diese in den Warenkorb. Anschließend gibt er seine Unternehmens-, Kontakt- und Rechnungsdaten ein, wählt gegebenenfalls den gewünschten Leistungsbeginn und die Zahlungsart und bestätigt die Einbeziehung dieser AGB. Vor Absenden der Bestellung werden dem Kunden sämtliche Angaben in einer Übersicht angezeigt; dort kann er seine Eingaben prüfen und über die Funktion „Zurück“ bzw. „Warenkorb bearbeiten“ berichtigen. Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrags ab.

(3) mip Consult bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn mip Consult die Bestellung durch gesonderte Erklärung in Textform (Auftragsbestätigung) annimmt oder mit der Leistungserbringung beginnt. mip Consult kann das Angebot innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang annehmen. mip Consult ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn ein Interessenkonflikt besteht, Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Kunden bestehen oder die Angaben des Kunden unvollständig sind.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. mip Consult speichert den Vertragstext und übermittelt dem Kunden die Bestelldaten und diese AGB mit der Auftragsbestätigung in Textform. Die jeweils aktuellen AGB sind zudem auf der Website abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden.

§ 3 Leistungspakete und Zusatzleistungen im Überblick

(1) mip Consult bietet die folgenden Leistungspakete an:

LeistungLightProIndividually
Benennung eines externen Datenschutzbeauftragten✓✓–
Muster und Formulare (§ 8)✓✓✓
Beratungskontingent je Vertragsjahr8 Stunden40 Stunden– (Abrechnung nach Aufwand)
Vergütung (netto zzgl. USt.)120,00 EUR / Monat450,00 EUR / Monat145,00 EUR / Stunde
Stundensatz über das Kontingent hinaus (netto)145,00 EUR145,00 EUR145,00 EUR
Laufzeit12 Monate, Verlängerung um je 12 Monate12 Monate, Verlängerung um je 12 Monate12 Monate, Verlängerung um je 12 Monate

(2) Paket „Light“: Benennung eines Mitarbeiters von mip Consult zum externen Datenschutzbeauftragten des Kunden nach Maßgabe von § 4, die Überlassung von Mustern und Formularen nach § 8 sowie ein Beratungskontingent von acht (8) Stunden je Vertragsjahr nach § 5.

(3) Paket „Pro“: sämtliche Leistungen des Pakets Light, jedoch mit einem Beratungskontingent von vierzig (40) Stunden je Vertragsjahr anstelle von acht Stunden, sowie zusätzlich die anwaltliche Durchsicht ohne Mehrkosten nach § 7 Abs. 2 und 3.

(4) Paket „Individually“: Datenschutzberatung nach Bedarf und Abruf des Kunden, abgerechnet nach tatsächlichem Zeitaufwand, sowie die Überlassung von Mustern und Formularen nach § 8. Die Benennung zum Datenschutzbeauftragten ist im Paket Individuell nicht enthalten, sofern sie nicht gesondert vereinbart wird.

(5) Zusatzleistungen (z. B. Ist-Analyse, Audits, Schulungen, zusätzliche Stundenkontingente sowie Leistungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Informationssicherheit und Cybersecurity einschließlich NIS-2) können, soweit angeboten, über den Warenkorb zu einem Leistungspaket hinzugebucht, gesondert bestellt oder gesondert vereinbart werden. Für sie gelten diese AGB. Ihr Inhalt, ihre Vergütung und ihre Laufzeit ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

(6) Die Leistungen von mip Consult sind Dienstleistungen (§§ 611 ff., 675 BGB). Geschuldet ist die fachkundige und sorgfältige Erbringung der vereinbarten Tätigkeiten, nicht ein bestimmter Erfolg, insbesondere nicht die vollständige Einhaltung datenschutzrechtlicher oder sonstiger regulatorischer Anforderungen (z. B. AI Act, NIS-2) durch den Kunden oder ein bestimmter Ausgang behördlicher oder gerichtlicher Verfahren.

(7) mip Consult ist berechtigt, zur Leistungserbringung fachkundige Mitarbeiter sowie sorgfältig ausgewählte Subunternehmer einzusetzen. Subunternehmer verpflichtet mip Consult vor ihrem Einsatz zur Vertraulichkeit in einem § 12 entsprechenden Umfang. Die Person des Datenschutzbeauftragten richtet sich nach § 4; § 7 bleibt unberührt.

(8) Übernimmt mip Consult als Zusatzleistung eine Funktion beim Kunden (z. B. externer Informationssicherheitsbeauftragter oder KI-Beauftragter), gelten § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 6 und 7 entsprechend, soweit die Leistungsbeschreibung nichts anderes bestimmt. Die Entscheidung über und die Umsetzung von Maßnahmen obliegen allein dem Kunden.

§ 4 Externer Datenschutz­beauftragter (Pakete Light und Pro)

(1) mip Consult stellt dem Kunden einen fachlich qualifizierten Mitarbeiter, den der Kunde gemäß Art. 37 DSGVO und § 38 BDSG zu seinem Datenschutzbeauftragten benennt. Die Person des Datenschutzbeauftragten ergibt sich aus der Benennungsurkunde, die mip Consult dem Kunden nach Vertragsschluss übermittelt. Die Benennung wird mit Gegenzeichnung der Benennungsurkunde durch den Kunden, frühestens jedoch zum vereinbarten Leistungsbeginn, wirksam.

(2) mip Consult sichert zu, dass der benannte Mitarbeiter über die nach Art. 37 Abs. 5 DSGVO erforderliche berufliche Qualifikation und das Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis verfügt. Der Datenschutzbeauftragte ist berechtigt, sich bei der Aufgabenerfüllung durch weitere fachkundige Mitarbeiter von mip Consult als Ressourcen im Sinne von Art. 38 Abs. 2 DSGVO unterstützen zu lassen.

(3) Der Datenschutzbeauftragte ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben weisungsfrei (Art. 38 Abs. 3 DSGVO) und berichtet unmittelbar der höchsten Managementebene des Kunden. Er wird nicht weitergehend in den Betrieb des Kunden eingegliedert; insbesondere steht ihm kein Weisungsrecht gegenüber den Beschäftigten des Kunden und keine Vertretungsbefugnis für den Kunden zu. Der Datenschutzbeauftragte ist nach Maßgabe von Art. 38 Abs. 5 DSGVO und § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 5 Satz 2 BDSG zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber dem Kunden hinsichtlich der Identität betroffener Personen.

(4) Der Kunde veröffentlicht die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten und teilt sie der zuständigen Aufsichtsbehörde mit (Art. 37 Abs. 7 DSGVO). mip Consult unterstützt den Kunden hierbei auf Wunsch.

(5) Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 und Art. 24 DSGVO. Der Datenschutzbeauftragte unterrichtet, berät und überwacht im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben (Art. 39 DSGVO); die Entscheidung über und die Umsetzung von Datenschutzmaßnahmen obliegen allein dem Kunden.

(6) Ist für mip Consult erkennbar, dass der benannte Mitarbeiter künftig nicht mehr für mip Consult tätig oder für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als einem Monat an der Leistungserbringung gehindert sein wird, teilt mip Consult dies dem Kunden unverzüglich mit und schlägt einen anderen fachkundigen Mitarbeiter vor. Der Kunde wird diesen nach Nachweis seines Fachwissens im Sinne von Art. 37 Abs. 5 DSGVO unverzüglich neu benennen. Bei kürzeren Verhinderungen wird der Datenschutzbeauftragte durch einen fachkundigen Mitarbeiter von mip Consult vertreten.

(7) Mit der Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, endet auch die Benennung. Der Kunde ist dafür verantwortlich, rechtzeitig einen neuen Datenschutzbeauftragten zu benennen, die veröffentlichten Kontaktdaten anzupassen und die Aufsichtsbehörde zu informieren.

§ 5 Leistungsumfang der Pauschale und Beratungskontingent (Pakete Light und Pro)

(1) Mit der Pauschale sind abgegolten:

a) die Stellung und Benennung des Datenschutzbeauftragten einschließlich seiner Erreichbarkeit als Anlaufstelle für betroffene Personen und für die Aufsichtsbehörde (Entgegennahme und Weiterleitung von Anfragen an den Kunden),

b) die Überlassung von Mustern und Formularen nach § 8,

c) regelmäßige Datenschutz-Informationen per E-Mail,

d) Beratungsleistungen im Umfang des im jeweiligen Paket enthaltenen Beratungskontingents.

(2) Auf das Beratungskontingent werden sämtliche inhaltlichen Tätigkeiten nach tatsächlichem Zeitaufwand angerechnet, insbesondere die Unterrichtung und Beratung des Kunden und seiner Beschäftigten, die Überwachung der Einhaltung der Datenschutzvorschriften, die Beratung im Zusammenhang mit Datenschutz-Folgenabschätzungen, die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, die Prüfung oder Erstellung von Dokumenten (z. B. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, technisch-organisatorische Maßnahmen, Verträge zur Auftragsverarbeitung, Datenschutzinformationen), die Unterstützung bei Betroffenenanfragen und Datenschutzverletzungen, Audits, Schulungen sowie Besprechungen, Telefonate und E-Mail-Korrespondenz. Leistungen, die der Kunde als Zusatzleistung (§ 3 Abs. 5) bucht, werden nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung vergütet und nicht auf das Beratungskontingent angerechnet.

(3) Das Beratungskontingent bezieht sich auf das jeweilige Vertragsjahr (zwölf Monate ab Vertragsbeginn) und steht zu dessen Beginn in voller Höhe zur Verfügung. Nicht in Anspruch genommene Stunden verfallen mit Ablauf des Vertragsjahres, sie werden weder auf ein Folgejahr übertragen noch erstattet oder gutgeschrieben. Dies gilt auch bei Beendigung des Vertrags.

(4) Der Zeitaufwand wird in Einheiten von 15 Minuten erfasst. mip Consult informiert den Kunden auf Anfrage über den Stand des Kontingents.

(5) Ist das Beratungskontingent verbraucht, werden weitere Leistungen zum jeweils geltenden Stundensatz (derzeit 145,00 EUR netto je Stunde) nach Aufwand abgerechnet. Solche Leistungen erbringt mip Consult nur nach vorheriger Freigabe durch den Kunden in Textform (z. B. per E-Mail); die Freigabe kann für den Einzelfall oder allgemein bis zu einem bestimmten Stundenumfang erteilt werden.

(6) Abweichend von Absatz 5 darf mip Consult unaufschiebbare Tätigkeiten ohne vorherige Freigabe erbringen, soweit diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Datenschutzbeauftragten oder zur Abwendung erheblicher Nachteile für den Kunden erforderlich sind, insbesondere bei fristgebundenen Anfragen der Aufsichtsbehörde oder bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33, 34 DSGVO). mip Consult informiert den Kunden hierüber unverzüglich.

(7) Der Kunde stellt sicher, dass dem Datenschutzbeauftragten die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stehen (Art. 38 Abs. 2 DSGVO). Zeichnet sich ab, dass das Beratungskontingent für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung dauerhaft nicht ausreicht, weist mip Consult den Kunden darauf hin.

(8) Die Leistungen werden grundsätzlich per Telefon, E-Mail oder Videokonferenz erbracht. Termine vor Ort finden nur nach gesonderter Vereinbarung statt. Reisezeiten werden zu 50 % auf das Kontingent angerechnet bzw. mit 50 % des Stundensatzes vergütet. Reisekosten werden nach vorheriger Abstimmung gegen Nachweis gesondert erstattet (Bahn und Flug in der günstigsten Klasse, Pkw 0,50 EUR je gefahrenem Kilometer, Hotel der Mittelklasse bis 140,00 EUR je Nacht).

(9) Anfragen werden während der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 bis 17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Berlin) bearbeitet, in der Regel innerhalb von zwei Werktagen. Eine verbindliche Reaktionszeit ist nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart ist.

§ 6 Paket Individuell

(1) Im Paket Individuell erbringt mip Consult Beratungsleistungen im Bereich des Datenschutzes auf Abruf des Kunden. Der Kunde ruft die Leistungen in Textform ab und beschreibt den gewünschten Gegenstand. Eine Mindestabnahme besteht nicht, soweit der Kunde nicht ein Stundenkontingent als Zusatzleistung (§ 3 Abs. 5) bucht oder individuell etwas anderes vereinbart wird. Für den Verbrauch und den Verfall eines solchen Kontingents gilt § 5 Abs. 3 bis 5 entsprechend, soweit die Leistungsbeschreibung nichts anderes bestimmt. mip Consult kann einzelne Abrufe ablehnen, insbesondere bei fehlenden Kapazitäten oder einem Interessenkonflikt.

(2) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils geltenden Stundensatz (derzeit 145,00 EUR netto je Stunde). Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Zeitaufwand in Einheiten von 15 Minuten. § 5 Abs. 8 und 9 gelten entsprechend.

(3) Auf Wunsch des Kunden erstellt mip Consult vorab eine Aufwandsschätzung. Diese ist unverbindlich. Zeichnet sich ab, dass die Schätzung um mehr als 20 % überschritten wird, informiert mip Consult den Kunden und setzt die Arbeiten nur nach dessen Freigabe in Textform fort.

§ 7 Rechts­dienstleistungen und anwaltliche Durchsicht

(1) mip Consult ist keine Rechtsanwaltsgesellschaft. Rechtsdienstleistungen erbringt mip Consult nur, soweit sie als Nebenleistung zu den Leistungen nach diesen AGB, insbesondere zur Datenschutzberatung und zur Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter, gehören (§ 5 Abs. 1 RDG).

(2) Im Paket Pro lässt mip Consult datenschutzrechtliche Fragestellungen und Dokumente, die im Rahmen der laufenden Betreuung bearbeitet werden, bei Bedarf – nach Einschätzung von mip Consult oder auf Wunsch des Kunden – zusätzlich durch einen Rechtsanwalt der kooperierenden Kanzlei Eggert & Partner Rechtsanwälte, Wilhelm-Kabus-Str. 9, 10829 Berlin („Kanzlei“), prüfen („anwaltliche Durchsicht“). Die anwaltliche Durchsicht dient der Unterstützung und Qualitätssicherung der Leistungen von mip Consult. Die Kanzlei berät hierbei ausschließlich die Berater von mip Consult. Für die anwaltliche Durchsicht fällt keine zusätzliche Vergütung an, insbesondere werden keine anwaltlichen Stundensätze berechnet. Der hierfür anfallende Zeitaufwand wird wie sonstige Beratungszeit auf das Beratungskontingent angerechnet. Auftraggeberin der Kanzlei ist insoweit allein mip Consult. Ein Mandatsverhältnis zwischen dem Kunden und der Kanzlei kommt hierdurch nicht zustande. Die Ergebnisse der anwaltlichen Durchsicht fließen in die Leistungen von mip Consult ein und werden dem Kunden als deren Bestandteil erbracht. Der Kunde ist damit einverstanden, dass mip Consult der Kanzlei die hierfür erforderlichen Informationen und Unterlagen übermittelt.

(3) Die anwaltliche Durchsicht umfasst die summarische rechtliche Prüfung und Einschätzung im Zusammenhang mit der laufenden Datenschutzbetreuung, z. B. die Durchsicht von Verträgen zur Auftragsverarbeitung, Datenschutzinformationen, Einwilligungstexten, Richtlinien oder von Entwürfen für Stellungnahmen gegenüber der Aufsichtsbehörde sowie die Einschätzung einzelner datenschutzrechtlicher Rechtsfragen. Nicht umfasst sind insbesondere:

a) die Vertretung des Kunden gegenüber Behörden, Gerichten oder sonstigen Dritten, einschließlich der Fertigung von Schriftsätzen,

b) die Vertretung in Bußgeld-, Verwaltungs- und Gerichtsverfahren,

c) die Abwehr oder Durchsetzung von Ansprüchen, insbesondere von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen sowie Abmahnungen,

d) die Gestaltung und Verhandlung von Verträgen, die über datenschutzrechtliche Standarddokumente hinausgehen,

e) Rechtsfragen außerhalb des Datenschutzrechts (z. B. Arbeits-, Wettbewerbs- oder IT-Vertragsrecht) sowie die Erstellung von Rechtsgutachten.

(4) Die in Absatz 3 Satz 2 genannten Angelegenheiten sowie anwaltliche Leistungen in den Paketen Light und Individuell kann der Kunde unmittelbar bei der Kanzlei beauftragen. Die Kanzlei unterbreitet dem Kunden hierfür auf Anfrage ein eigenes Angebot. Ein Mandat kommt nur durch einen gesonderten Mandats- und Vergütungsvertrag zwischen dem Kunden und der Kanzlei zustande. Die Vergütung richtet sich nach den dort vereinbarten anwaltlichen Stundensätzen bzw. der gesetzlichen Vergütung nach dem RVG. mip Consult weist den Kunden vorab darauf hin, wenn eine Angelegenheit nach ihrer Einschätzung ein gesondertes Mandat erfordert. Ohne Zustimmung des Kunden entstehen ihm keine anwaltlichen Kosten.

(5) Für die anwaltliche Durchsicht nach den Absätzen 2 und 3 haftet mip Consult nach Maßgabe von § 14. Vertragliche Ansprüche des Kunden unmittelbar gegen die Kanzlei bestehen insoweit nicht. Für Leistungen der Kanzlei auf Grundlage eines Mandats nach Absatz 4 haftet ausschließlich die Kanzlei nach Maßgabe des jeweiligen Mandatsverhältnisses; mip Consult ist hierfür nicht verantwortlich.

§ 8 Muster und Formulare

(1) Im Rahmen ihrer Beratungsleistungen stellt mip Consult dem Kunden Datenschutz-Muster und -Formulare (nachfolgend „Muster“, z. B. Muster für Verträge zur Auftragsverarbeitung, Datenschutzinformationen, Verzeichnisse und Richtlinien) zur Verfügung, soweit dies im Rahmen der Beratung sachdienlich ist oder der Kunde sie anfordert. Die Überlassung erfolgt in elektronischer Form, insbesondere per E-Mail. Eine Vorlagenbibliothek oder ein Online-Zugang wird nicht bereitgestellt. Die Erstellung neuer, bei mip Consult nicht vorhandener Muster ist Beratungsleistung nach Absatz 3 Satz 4.

(2) mip Consult räumt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Muster für eigene Zwecke seines Unternehmens anzupassen und die so erstellten Dokumente zeitlich unbeschränkt im eigenen Geschäftsbetrieb zu nutzen, einschließlich ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung gegenüber Vertragspartnern, betroffenen Personen und Behörden. Unzulässig sind insbesondere die Weitergabe der Muster als solcher an Dritte, ihre Veröffentlichung oder ihr Vertrieb als Vorlage, ihre Nutzung zur Beratung Dritter sowie ihre Verwendung zum Training von KI-Systemen.

(3) Die Muster werden mit der gebotenen Sorgfalt erstellt und entsprechen dem Stand zum Zeitpunkt ihrer Überlassung; eine Pflicht zur nachträglichen Aktualisierung bereits überlassener Muster besteht nicht. Die Überlassung von Mustern ist in den Paketen Light und Pro mit der Pauschale abgegolten und wird nicht auf das Beratungskontingent angerechnet; im Paket Individuell erfolgt sie ausschließlich in Verbindung mit entsprechender Beratung. Die Muster sind allgemein gehalten und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls; ihre Auswahl, Anpassung und Verwendung liegen in der Verantwortung des Kunden. Eine individuelle Anpassung der Muster durch mip Consult sowie eine Prüfung der vom Kunden angepassten Dokumente erfolgen auf Anforderung im Rahmen des Beratungskontingents bzw. nach Aufwand.

(4) Das Recht zur Nutzung der überlassenen Muster und der daraus für eigene Zwecke erstellten Dokumente nach Absatz 2 bleibt von der Beendigung des Vertrags unberührt.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde fördert die Leistungserbringung durch angemessene Mitwirkung. Er stellt mip Consult insbesondere rechtzeitig, vollständig und zutreffend alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung und gewährt den hierfür erforderlichen Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen.

(2) Der Kunde benennt einen Ansprechpartner und einen Stellvertreter als feste Bezugspersonen für alle Angelegenheiten der Vertragsdurchführung und teilt Änderungen unverzüglich mit.

(3) Der Kunde bindet den Datenschutzbeauftragten ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen ein (Art. 38 Abs. 1 DSGVO), insbesondere bei der Einführung neuer Verarbeitungen, Systeme oder Dienstleister. Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, Anfragen der Aufsichtsbehörde und Anfragen betroffener Personen leitet er unverzüglich an mip Consult weiter.

(4) Mehraufwand, der durch eine verspätete, unvollständige oder unterbliebene Mitwirkung entsteht, wird auf das Beratungskontingent angerechnet bzw. nach Aufwand vergütet. Für Nachteile, die auf einer Verletzung von Mitwirkungspflichten beruhen, ist mip Consult nicht verantwortlich.

§ 10 Vergütung, Abrechnung und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Pauschale wird im Paket Light jährlich und im Paket Pro vierteljährlich abgerechnet und ist jeweils im Voraus zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig. Abrechnungszeiträume beginnen mit dem Vertragsbeginn.

(3) Nach Aufwand abzurechnende Leistungen, insbesondere im Paket Individuell, werden monatlich nachträglich in Rechnung gestellt. Zusatzleistungen zu einem Festpreis werden, soweit die Leistungsbeschreibung nichts anderes bestimmt, nach ihrer Erbringung in Rechnung gestellt. Der Rechnung wird ein Leistungsnachweis beigefügt, aus dem Datum, ausführende Person, Gegenstand und Zeitaufwand der Leistungen hervorgehen.

(4) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten Kreditkarte und Rechnung. Rechnungen über Pauschalen werden vor Beginn des Abrechnungszeitraums gestellt und sind nach Absatz 2 zu dessen Beginn fällig; sonstige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(5) Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen elektronisch übermittelt werden. Die Vorgaben des § 14 UStG zur elektronischen Rechnung bleiben unberührt.

(6) Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Befindet sich der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatspauschalen bzw. mit einer Rechnung länger als 30 Tage in Verzug, kann mip Consult nach Ankündigung in Textform mit einer Frist von 14 Tagen nicht unaufschiebbare Leistungen, einschließlich der Überlassung weiterer Muster, bis zum Ausgleich zurückhalten. Die Wahrnehmung unaufschiebbarer gesetzlicher Aufgaben des Datenschutzbeauftragten und das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

(7) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

(8) mip Consult ist berechtigt, die Pauschalen und den Stundensatz mit Wirkung zum Beginn eines neuen Vertragsjahres nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen, soweit dies zur Weitergabe gestiegener Personal- und Versicherungskosten erforderlich ist. Kostensenkungen sind in gleicher Weise zu berücksichtigen. Die Anpassung wird dem Kunden mindestens drei Monate vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 %, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag abweichend von § 11 Abs. 1 zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung zu kündigen. Hierauf weist mip Consult in der Mitteilung hin.

§ 11 Vertragsbeginn, Laufzeit, Kündigung und Paketwechsel

(1) Verträge über die Pakete Light, Pro und Individuell beginnen zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Zeitpunkt und haben eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten. Sie verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

(2) Im Paket Individuell besteht auch während der Laufzeit keine Mindestabnahme (§ 6 Abs. 1), soweit der Kunde nicht ein Stundenkontingent als Zusatzleistung (§ 3 Abs. 5) bucht oder individuell etwas anderes vereinbart wird. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachte Leistungen werden abgerechnet.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für mip Consult insbesondere vor, wenn

a) der Kunde eine erforderliche Mitwirkungshandlung nicht innerhalb einer von mip Consult gesetzten angemessenen Frist vornimmt, sofern mip Consult die Handlung konkret bezeichnet und angekündigt hat, den Vertrag nach fruchtlosem Fristablauf zu kündigen,

b) der Kunde mit der Zahlung eines Betrags in Höhe von mindestens zwei Monatspauschalen oder, im Paket Individuell, mit einer Rechnung länger als 30 Tage in Verzug ist,

c) der Kunde die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten beeinträchtigt oder von mip Consult ein rechtswidriges Verhalten verlangt, oder

d) ein Interessenkonflikt im Sinne von Art. 38 Abs. 6 DSGVO entsteht, der nicht auf andere Weise beseitigt werden kann.

(4) Kündigungen bedürfen der Schriftform (eigenhändig unterzeichnetes Schreiben). Abweichend von § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail oder Telefax, nicht. Kündigungen gegenüber mip Consult sind an die Anschrift nach § 1 Abs. 1 zu richten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang beim Vertragspartner.

(5) Der Kunde kann jederzeit vom Paket Light in das Paket Pro wechseln. Der Wechsel wird zum Beginn des auf die Bestellung folgenden Kalendermonats wirksam; die laufende Vertragslaufzeit bleibt unverändert. Das Beratungskontingent des laufenden Vertragsjahres erhöht sich um die Differenz der Jahreskontingente, anteilig für die verbleibenden vollen Monate des Vertragsjahres. Ab Wirksamwerden des Wechsels wird die Pauschale des Pakets Pro vierteljährlich abgerechnet; die für die Zeit danach bereits gezahlte Pauschale des Pakets Light wird anteilig verrechnet. Ein Wechsel vom Paket Pro in das Paket Light ist nur zum Ende der jeweiligen Laufzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist nach Absatz 1 möglich. Ein Wechsel aus dem Paket Individuell in die Pakete Light oder Pro erfolgt durch neue Bestellung. Der Vertrag über das Paket Individuell endet dann mit Beginn des neuen Pakets.

(6) Mit Vertragsende endet die Benennung des Datenschutzbeauftragten (§ 4 Abs. 7). § 8 Abs. 4 bleibt unberührt. mip Consult gibt dem Kunden überlassene Unterlagen zurück bzw. löscht diese, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Eine Übergabedokumentation für einen Nachfolger erstellt mip Consult auf Wunsch gegen Vergütung nach Aufwand. Kündigt der Kunde aus einem von mip Consult zu vertretenden wichtigen Grund oder kündigt eine Partei nach § 16 Abs. 2, werden im Voraus gezahlte Pauschalen für die Zeit nach Vertragsende anteilig erstattet.

(7) Für Zusatzleistungen gilt die in der Leistungsbeschreibung bestimmte Laufzeit. Einmalige Zusatzleistungen enden mit ihrer vollständigen Erbringung. Wiederkehrende Zusatzleistungen ohne bestimmte Laufzeit enden, soweit die Leistungsbeschreibung nichts anderes bestimmt, mit dem Leistungspaket, zu dem sie hinzugebucht wurden; wurden sie gesondert bestellt, gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 12 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragsdurchführung zu verwenden. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Pflicht werden, die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder ihr von Dritten rechtmäßig mitgeteilt wurden, oder deren Offenlegung gesetzlich oder behördlich angeordnet ist.

(2) Die Parteien verwahren Vertragsunterlagen, insbesondere interne Unterlagen und Arbeitsergebnisse, sorgfältig und schützen sie vor dem Zugriff Unbefugter. mip Consult verpflichtet alle eingesetzten Mitarbeiter und Hilfspersonen auf Vertraulichkeit.

(3) Die gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten des Datenschutzbeauftragten (§ 4 Abs. 3) bleiben unberührt und gehen dieser Regelung vor.

§ 13 Datenschutz

(1) mip Consult verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner zur Vertragsdurchführung nach Maßgabe der Datenschutzinformation unter www.sofortdatenschutz.de/datenschutz.

(2) Soweit mip Consult bei der Leistungserbringung Zugang zu personenbezogenen Daten erhält, für die der Kunde verantwortlich ist, verarbeitet mip Consult diese nur, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben als Datenschutzbeauftragter oder der Beratungsleistungen erforderlich ist. Die Parteien gehen davon aus, dass die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter und die Datenschutzberatung keine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO darstellen. Soweit im Einzelfall eine Auftragsverarbeitung erforderlich wird, schließen die Parteien hierüber einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

§ 14 Haftung

(1) mip Consult haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von mip Consult übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung von mip Consult auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf EUR 750.000 je Schadensfall und insgesamt EUR 1.000.000 je Vertragsjahr. Mehrere Schäden, die auf derselben Ursache oder auf gleichartigen, in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden Ursachen beruhen, gelten als ein Schadensfall. mip Consult unterhält eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit Deckungssummen mindestens in Höhe der vorgenannten Beträge. Auf Wunsch des Kunden kann eine höhere Haftungssumme gegen gesonderte Vergütung individuell vereinbart werden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von mip Consult für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter, insbesondere des benannten Datenschutzbeauftragten, und sonstigen Erfüllungsgehilfen von mip Consult.

(5) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

(6) mip Consult haftet nicht für Schäden, soweit diese darauf beruhen, dass der Kunde Empfehlungen oder Hinweise von mip Consult nicht oder nicht rechtzeitig umsetzt oder überlassene Muster außerhalb ihres Anwendungsbereichs oder ohne die erforderliche Anpassung an seinen Einzelfall verwendet. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den Regelungen dieses § 14 nicht verbunden.

§ 15 Referenznennung

Der Kunde gestattet mip Consult, ihn unter Angabe seiner Firma, seines Logos und einer allgemeinen Bezeichnung der in Anspruch genommenen Leistungen als Referenz auf der eigenen Website, in Marketingmaterialien und in Ausschreibungen zu nennen; § 12 steht dem insoweit nicht entgegen. Weitere Einzelheiten des Vertragsverhältnisses und personenbezogene Daten werden dabei nicht veröffentlicht. Enthält die Firma des Kunden den Namen einer natürlichen Person, erfolgt die Referenznennung nur mit deren Einwilligung. Vorgaben des Kunden zur Verwendung seines Logos werden beachtet. Ansprechpartner des Kunden werden nur mit deren ausdrücklicher Einwilligung namentlich genannt. Der Kunde kann der Referenznennung jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. mip Consult entfernt die Nennung dann innerhalb angemessener Frist aus ihren digitalen Medien und verwendet sie in neu erstellten Materialien nicht mehr.

§ 16 Änderungen dieser AGB

(1) mip Consult ist berechtigt, diese AGB und die Leistungsbeschreibungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, zur Schließung nachträglich entstandener Regelungslücken oder aufgrund technischer Entwicklungen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen der Hauptleistungspflichten und der Vergütung sind hiervon ausgenommen; für Preisanpassungen gilt § 10 Abs. 8.

(2) mip Consult teilt dem Kunden die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt. mip Consult weist den Kunden in der Mitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen ihres Verstreichens gesondert hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen Bedingungen fort; beide Parteien sind in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des vorgesehenen Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von mip Consult in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

(2) Rechtserhebliche Erklärungen bedürfen der Textform, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB).

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag Berlin. mip Consult ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

(6) Die Informationen nach § 2 DL-InfoV stellt mip Consult im Impressum der Website zur Verfügung.

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