Am 16.12.2019 ist die EU-Whistleblower-Richtlinie in Kraft getreten. Mit der Richtlinie will die EU einen einheitlichen Standard zum besseren Schutz von Whistleblowern vorgeben. Die Richtlinie setzt den europäischen Rahmen, der anschließend in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Die Frist hierfür läuft am 17.12.2021 ab.
In Deutschland soll die Umsetzung über das sog. Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) erfolgen. Dieses wurde jedoch bisher nicht verabschiedet.
Unabhängig von der nationalen Ausgestaltung gilt Folgendes:
- Die Mitgliedstaaten müssen laut Richtlinie sicherstellen, dass juristische Personen des privaten und öffentlichen Sektors ab einer Mitarbeiteranzahl von 50 Personen Kanäle und Verfahren für interne Meldungen und für Folgemaßnahmen einrichten.
- Meldekanäle müssen so sicher konzipiert, eingerichtet und betrieben werden, dass die Identität des Hinweisgebers und Dritter, die in der Meldung erwähnt werden, gewahrt bleibt und nicht befugten Mitarbeitern der Zugriff darauf verwehrt wird. Dies ist ein zentrales Element.
- Die Meldekanäle müssen die Meldung in schriftlicher (E-Mail. Brief etc.) oder mündlicher (Telefon oder Treffen) bzw. in beiden Formen ermöglichen. Es sind bestimmte Fristen und Reaktionen einzuhalten
Gerade die Vertraulichkeit stellt interne Lösungen vor Herausforderungen. Daher empfiehlt sich die Beauftragung eines externen IT-gestützten Hinweisgebersystems und/oder die Entgegennahme von Hinweisen über eine Hotline. Erster Ansprechpartner für die über die Hinweisgebersysteme eintreffenden Hinweise kann auch der externe Datenschutzbeauftragte sein.
Wir kooperieren mit unserem Partner Hinweismeldeportal.de, um Ihnen hier eine kostengünstige Lösung anzubieten.
Sprechen Sie uns gerne an – nehmen Sie Kontakt auf oder schauen Sie sich das Angebot unseres Partners Hinweismeldeportal.de an.
Prozessschritte eines „Hinweises“
