“EU-US Privacy Shield” – EuGH kippt Datendeal
Der EuGH hat die Vereinbarung zwischen der EU und den USA über den Transfer personenbezogener Daten, das sogenannte "Privacy Shield", für ungültig erklärt. In seinem Urteil stellt der EuGH fest, dass die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden und insbesondere das Fehlen geeigneter Garantien, durchsetzbarer Rechte und wirksamer Rechtsbehelfe den Anforderungen an den Datenschutz der EU widersprechen. Eine weitere Möglichkeit den Transfer von personenbezogenen Daten in die USA zu rechtfertigen, die sog. Standardvertragsklauseln, hat das Gericht jedoch grundsätzlich bestätigt. Im Ergebnis helfen...
BGH Urteil zu Cookies – Verschärfte Anforderungen an die Einwilligung
Der BGH hat entschieden, dass Cookies nur mit expliziter Einwilligung des Webseitenbesuchers gesetzt werden dürfen. Entsprechende Cookie-Banner sind damit nun unumgänglich. Vorausgewählte Checkboxen für eine Einwilligung sind nicht zulässig.
Meldefrist bei Datenschutz-Verletzung: (keine) Probleme bei der Berechnung?
Nach Artikel 33 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der Verantwortliche eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nach deren Bekanntwerden zu melden. Aber wie wird die Meldefrist bei Datenschutz-Verletzung berechnet? 1. Anwendbare Normen Zunächst ist festzustellen, dass die aus dem deutschen Recht bekannten Normen zur Berechnung von Fristen (insbes. §§ 186 ff. BGB) für eine europäische Verordnung nicht anwendbar sind. Es existiert auch keine Regelung innerhalb der DSGVO, die nationale...
M&A Transaktionen und Datenschutz
Integraler Bestandteil jeder Unternehmenstransaktion ist die sorgfältige Prüfung des zu erwerbenden Unternehmens im Hinblick auf seine wirtschaftliche, rechtliche, steuerliche und finanzielle Situation. Im Allgemeinen haben potenzielle Erwerber ein erhebliches Interesse daran, das Zielunternehmen mit all seinen Informationen möglichst umfassend zu analysieren. Beziehen sich die übermittelten Informationen auf Lieferanten, Kunden oder die Beschäftigten der Zielgesellschaft werden regelmäßig personenbezogene Daten verarbeitet, mit der Folge, dass die Regelungen des Datenschutzrechts zu beachten sind. Die am 25.05.2018 wirksam gewordene Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) stellt bewährte M&A-Prozesse...
Cookies & Einwilligung – Höchstrichterliche Stellungnahme des EUGH
Am 1. Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem sog. Vorabentscheidungsverfahren (Az.: C-673/17) hinsichtlich des Setzens von Cookies entschieden, dass eine aktive Einwilligung des Internetnutzers erforderlich ist. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, genüge diesen Anforderungen nicht. Das Betätigen einer Schaltfläche für die Teilnahme am Gewinnspiel stelle deshalb noch keine wirksame Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Cookies dar. D. h., notwendig ist ein aktives Verhalten des Nutzers. Er muss...
Anpassung des § 38 BDSG durch das zweite Datenschutzanpassungsgesetz – Was bringt die Absenkung der Anforderungen an die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten?
Nachdem nun der Bundesrat dem zweiten Datenschutzanpassungsgesetz (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) zugestimmt hat, ist die von Wirtschaft, Verbänden und Vereinen geforderte Absenkung der Anforderungen an die Bestellungen eines Datenschutzbeauftragten (DSB) in greifbare Nähe gerückt. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, wirkt die Anpassung des § 38 Abs. 1 BDSG. Danach muss dann ein Datenschutzbeauftragter erst bestellt werden, wenn in der Regel 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Bisher lag die Grenze bei zehn Personen. Leider...
Zulässigkeit von Videoüberwachung zu privaten Zwecken – obiter dictum schafft Klarheit für die Praxis
Das BVerwG hat mit seinem Urteil vom 27.03.2019 klargestellt, dass sich die Zulässigkeit von Videoüberwachungen zu privaten Zwecken direkt nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchstabe f DSGVO richte. Die Öffnungsklauseln des Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO für eine Verarbeitung von Daten nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e DSGVO erfasse nicht die Videoüberwachung durch private Verantwortliche. Für die zukünftige Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 1 BDSG n.F. gebe es für diese...
Schonfrist abgelaufen (Update)
Die französische Datenschutzbehörde hat gegen Google aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt. Die britische Datenschutzbehörde Information Commissioner's Office (ICO) hat angekündigt gegen die Hotelkette Marriott ein Bußgeld von 99,2 Millionen britischen Pfund, umgerechnet rund 110 Millionen Euro, zu verhängen. Gegen die Fluggesellschaft British Airways hat die ICO bereits ein Bußgeld in Höhe von 183,39 Millionen Britische Pfund, umgerechnet etwa 204 Millionen Euro, verhängt. Auch hierzulande sind die ersten Sanktionen der Datenschutzbehörden...
Consent Management Database: Verwaltung von Einwilligungserklärungen
Auch mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bleibt es beim bisher in Deutschland bestehenden grundlegenden Prinzip des Datenschutzrechts: Grundsätzlich ist jede Verarbeitung personenbezogener Daten verboten; nur wenn es im Gesetz eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten gibt, dürfen diese Daten verarbeitet werden. Neben den unter anderem in Art. 6 DSGVO Abs. 1 b bis f geregelten Rechtsgrundlagen gibt es weiterhin die äußerst praxis-relevante Rechtsgrundlage der Einwilligung. Die Einwilligung wird als Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 a DSGVO explizit erwähnt und ist...
DSGVO: Datenschutz-Folgenabschätzung
Unternehmen sollten sich im Zuge der Vorbereitung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) rechtzeitig mit der Datenschutz-Folgenabschätzung vertraut machen. Diese ist immer dann durchzuführen, wenn eine Verarbeitung personenbezogener Daten ein voraussichtlich hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat (Art. 35 Abs. 1 DSGVO). Im Rahmen der Datenschutz-Folgenabschätzung sind Unternehmen gehalten, vor Einführung eines Datenverarbeitungsverfahrens eine Risikoeinschätzung vorzunehmen und zu dokumentieren 1). Es handelt sich insofern um eine Pflicht zur vorherigen Analyse der Folgen, welche die Verarbeitung für den Schutz...
Informationspflichten und Transparenz
Die im Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) führt in einigen Bereichen zu erheblichen Änderungen der aktuellen Gesetzeslage. Eine wichtige Neuerung betrifft die nunmehr notwendigen Informationspflichten bei der Erhebung von personenbezogenen Daten. Dies bedeutet, dass Unternehmen in jedem Fall ihre Datenschutzerklärungen überarbeiten müssen, insbesondere auf ihren Webseiten, sofern dort über Formulare oder auf anderen Wegen personenbezogene Daten gesammelt werden. Dieser Artikel soll helfen, einen Überblick über die künftig notwendigen Informationen in Datenschutzerklärungen zu geben. Welche Informationspflichten bestehen bei...
Social Plugins für Unternehmen
Für viele Unternehmen ist die Nutzung von Social Plugins als Marketinginstrument auf ihren Webseiten nicht mehr wegzudenken. Datenschutzrechtlich ist dies jedoch nicht immer ganz unbedenklich. So erklärte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein 2011 den Facebook-Like-Button als nicht datenschutzkonform. Dieser Einschätzung schlossen sich mittlerweile auch diverse Gerichte an. Etwas anderes gilt wohl nur für den mittlerweile veralteten Facebook „Share-Button“, der daher hier außer Betracht gelassen wird. Facebook: Das Problem mit dem Like-Button Um die datenschutzrechtlichen Probleme des Like-Buttons zu erörtern,...
Google Analytics: Datenschutzkonforme Anwendung
Die Unternehmenswebseite ist die Visitenkarte im Netz. In vielen Unternehmen wird sogar ein beträchtlicher Teil des Umsatzes über das Internet generiert. Hierfür ist die professionelle Pflege der Webseite essentiell. Ein wichtiges Werkzeug für die Performance einer Webseite ist die Web-Analyse. Eines der meist genutzten Tools zur Webanalyse ist Google Analytics. Google Analytics ist ein Online-Dienst des US-amerikanischen Unternehmens Google, der u.a. die Herkunft der Besucher auf der Webseite und ihre Verweildauer auf der Seite untersucht. Durch die Sammlung und Auswertung...
Datenschutzbeauftragter – Wer, wann, wie
Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten – Muss das sein? Die Antwort hierauf lautet in den meisten Fällen „Ja“. Vor allem kleinere Unternehmen sehen die Datenschutzvorschriften als kostspieliges Hindernis in der Unternehmensführung und vernachlässigen das sensible Thema Datenschutz. Diese Vernachlässigung kann allerdings für Unternehmen sehr teuer werden, da Datenschutz nicht nur für etablierte Konzerne relevant ist. Gerade Existenzgründer sind gut darin beraten datenschutzrechtliche Vorschriften zu beachten. Gerade bei kleinen- und mittelständischen Unternehmen (KMU) kann ein Imageschaden bei Datenschutzproblemen schnell das große...
Die größten unternehmerischen Datenschutzbrüche
Täglich vertrauen Verbraucher Unternehmen online ihre Daten an. Wie verarbeiten Unternehmen diese Daten? Wie gehen sie mit einem Datenschutzverstoß um? Was passiert bei sogenannten Datenschutzpannen? Viele große Unternehmen gerieten in letzter Zeit durch ihren Umgang mit Nutzerdaten in Verruf. Drei große Unternehmen davon haben wir unter die Lupe genommen: Yahoo, Vodafone und LinkedIn. Yahoo Das US-Unternehmen Yahoo erklärte Ende September, dass circa 500 Millionen Nutzerdaten gestohlen wurden. Dazu gehören E-Mail-Adressen, Telefonnummern und verschlüsselte Passwörter. Der Hackerangriff ereignete sich wohl 2014. Yahoo...
EU-Datenschutzgrundverordnung – Das ist neu
Der Weg zur neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war lang und beschwerlich. Über vier Jahre dauerte der harte Kampf durch das Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union. Nie zuvor hatte ein Verfahren dermaßen viel Zeit in Anspruch genommen. Nie zuvor gab es so viele Anträge und Änderungswünsche (über 4000). Am 25. Mai 2018 wird die neue europäische Datenschutzgrundverordnung die europäische Datenschutzrichtlinie (EU-DSRL) ablösen. Sie genießt dann auch Anwendungsvorrang gegenüber dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wenn bis dahin kein neues mit der DSGVO konformes BDSG in...
Sicherheit versus Datenschutz: Gesichtserkennungssoftware
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich am 11.08.2016 für eine Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung in Flughäfen und Bahnhöfen aus. Im Rahmen des Forderungskatalogs zur inneren Sicherheit erhoffen sich die Unionsinnenminister durch diese Maßnahme eine effektivere Terrorbekämpfung und -prävention und somit höhere Sicherheitsstandards. Muss das Datenschutzrecht hinter der präventiven Terrorabwehr zurückstehen? Ist die Entwicklung zum gläsernen Bürger unaufhaltsam? Der Vorschlag wurde stark kritisiert. Es wird ein Überwachungsstaat sowie die Missachtung des Persönlichkeitsrechts befürchtet. Bedenken gibt es auch hinsichtlich der Kosten, die...
Datenschutz am Arbeitsplatz
Darf der Arbeitgeber Mitarbeiterdaten einsehen? Man stelle sich folgenden Fall vor: Der Arbeitgeber hat seinen Mitarbeitern Rechnern mit Internetzugang zur Verfügung gestellt, den sie in den Mittagspausen auch privat nutzen dürfen. Nun erhält der Arbeitgeber Hinweise, dass eine Mitarbeiterin das Internet übermäßig privat nutzt und beschließt diesen Hinweisen nachzugehen. Ohne Einwilligung der Mitarbeiterin wertet er den Browserverlauf aus und stellt an mehreren Tagen eine private Nutzung außerhalb der Mittagszeit fest. Daraufhin kündigt er der Mitarbeiterin wegen der Privatnutzung fristlos aus...
Der EU-US Privacy Shield – Was verbirgt sich hinter dem neuen Datenschutzabkommen?
Der Nachfolger von Safe Harbor steht fest: Am 12.07.2016 gab die Europäische Union (EU) grünes Licht für den EU-US Privacy Shield. Nachdem das Safe Harbor Abkommen mit den USA bereits hohe Wogen geschlagen hatte und 2015 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärt wurde, soll der Privacy Shield nun den Datentransfer in die USA regeln. Nicht nur für Datenriesen wie Facebook und Google, sondern auch für kleine mittelständische Unternehmen, die mit US-amerikanischen Unternehmen zusammenarbeiten, ist die rechtssichere Datenübertragung essentiell....
Transparenter Datenschutz schafft Vertrauen
Vorratsdatenspeicherung, Volksverschlüsselung, Datendiebstahl, Bundesdatenschutzgesetz oder Privacy Shield sind Begriffe, die beinahe täglich in den Medien thematisiert werden. Auf diese Weise wird das Thema Datenschutz nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Verbraucher zu einem ständigen Begleiter. Das Bewusstsein für die Sensibilität der eigenen Daten wird bei Verbrauchern stetig geschärft und es kommen verstärkt kritische Fragen auf: Was macht Facebook mit meinen Daten? Was macht der Shop, bei dem ich gerade online eingekauft habe, mit meinen Daten? Ist mein Passwort,...
