Wie lange darf eine Wirtschaftsauskunftei Informationen über einen erledigten Zahlungsausfall speichern? Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Urteil mit großer Praxisrelevanz entschieden: Eine Speicherdauer von drei Jahren ist grundsätzlich rechtmäßig und angemessen. Die Entscheidung vom 11. April 2025 (Az.: 14 U 3590/24) stärkt die Position von Auskunfteien und den Unternehmen, die auf deren Daten … Weiterlesen …

Nutzen Sie regelmäßig WhatsApp zum Austausch persönlicher Informationen? Dann sollten Sie wissen, dass seit Kurzem ein neuer Dritter potenziell mitlesen kann: die Künstliche Intelligenz (KI) „Gemini“ von Google. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen zum Datenschutz auf und betrifft Millionen von Android-Nutzern. Was ist passiert? Googles KI integriert sich in WhatsApp Seit Anfang Juli 2025 bietet … Weiterlesen …

Wenn Sie für Ihre Direktwerbung Adressen anmieten und einen Lettershop nutzen, könnten Sie bald als „gemeinsam Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO gelten – selbst wenn Sie die Adressen nie zu Gesicht bekommen. Diese radikale Rechtsauffassung vertritt die Berliner Datenschutzbeauftragte und könnte die gesamte Praxis des Adresshandels auf den Kopf stellen. Der Fall: Gezielte Werbung ohne … Weiterlesen …

Ist die Übermittlung von pseudonymisierten Daten ins Ausland ein DSGVO-Verstoß? Nicht zwangsläufig, sagt das Landgericht (LG) Hannover in einem wegweisenden Beschluss. Entscheidend ist, ob der Empfänger die Daten überhaupt einer Person zuordnen kann oder will. Das Urteil vom 26. Februar 2025 (Az.: 128 OWiLG 1/24) liefert wichtige Argumente für den internationalen Datentransfer in Unternehmen. Der … Weiterlesen …

Kann ein voreiliger oder unbegründeter SCHUFA-Eintrag zu einer Schadensersatzforderung führen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden: Ja, wenn der Eintrag nachweisbare Nachteile verursacht oder allein schon der Kontrollverlust über die eigenen Daten eingetreten ist. Das Urteil vom 13. Mai 2025 (Az.: VI ZR 67/23) senkt die Hürden für Betroffene und erhöht das Haftungsrisiko … Weiterlesen …

Darf ein Online-Shop nach der reinen Kontoeröffnung automatisch Newsletter versenden? „Nein“, entschied das Landgericht (LG) Berlin II in einem klaren Urteil. Die automatische Zusendung von Werbung per E-Mail ohne explizite Einwilligung des Nutzers ist unzulässig und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht (LG Berlin II, Urt. v. 28.01.2025 – Az.: 102 0 O 61/24). Der Fall: Kontoeröffnung … Weiterlesen …

Kann eine nicht funktionierende E-Mail-Adresse für Datenschutzanfragen zu einem empfindlichen Bußgeld führen? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Österreich hat diese Frage mit einem klaren „Ja“ beantwortet und eine Geldbuße von 15.000 Euro bestätigt. Das Urteil vom 28. März 2025 (Az.: W298 2285480-1/10E) ist ein dringender Weckruf für alle Unternehmen, die grundlegenden DSGVO-Pflichten ernst zu nehmen. Der … Weiterlesen …

Darf der Kauf eines Tickets an die zwingende Angabe einer E-Mail-Adresse oder Handynummer geknüpft werden? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Urteil entschieden: Nein. Diese Praxis der Deutschen Bahn ist rechtswidrig, da die Datenerhebung für die eigentliche Vertragserfüllung – die Beförderung – nicht erforderlich ist. Deutsche Bahn vs. Verbraucherschutz: Der Streit um … Weiterlesen …

Problematik der 72 Stunden Frist Nach Artikel 33 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der Verantwortliche eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nach deren Bekanntwerden zu melden.  Aber wie wird diese Frist berechnet? 1. Anwendbare Normen Zunächst ist festzustellen, dass die aus dem deutschen Recht … Weiterlesen …

Worum geht es beim EU-U.S. Data Privacy Framework? Die Europäische Kommission hat dem EU-U.S. Data Privacy Framework (kurz: DPF) am 10. Juli 2023 durch einen Angemessenheitsbeschluss ein angemessenes Schutzniveau für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA attestiert. Das bedeutet, dass auf Basis dieses Angemessenheitsbeschlusses ab sofort personenbezogene Daten aus der EU bzw. dem EWR (wieder) … Weiterlesen …

IoT und Datenschutz „Smarte Alltagserleichterungen“ finden immer mehr Einzug in den Alltag vieler Menschen, sei es aus Technologieaffinität, Praktikabilität oder Bequemlichkeit. Im Rahmen des Internet of Things (IoT – zu Deutsch: Internet der Dinge) und Industrial Internet of Things (IIoT) nimmt die Vernetzung unterschiedlichster Geräte stetig zu. Die damit potenziell verbundenen Risiken sind vielen Nutzern … Weiterlesen …

Sollte ein „Alle Cookies ablehnen“-Button im Cookie-Banner vorhanden sein? Vielen sind die Banner, die beim Aufrufen einer Webseite zur Einwilligung in die Verwendung diverser Cookies auffordern, lästig. Ein „Alle Cookies ablehnen“-Button existiert auf vielen Webseiten nicht. Vielmehr muss man sich durch ein Einstellungs-Menü navigieren und dort das Setzen von Cookies deaktivieren. Um schnell weitersurfen zu … Weiterlesen …

WhatsApp als Tochterunternehmen von Meta (vormals Facebook) stand wegen massiver Bedenken im Hinblick auf Datenschutz und Privatsphäre schon öfter in der Kritik. Allen Datenschutzbedenken zum Trotz: Laut Studien (u.a. hier) wünschen sich 85 Prozent der Kunden mit Unternehmen per WhatsApp in Kontakt treten zu können. Aufgrund der Popularität und Praktikabilität von WhatsApp sind Unternehmen daher … Weiterlesen …

In der einen Hälfte des Lebens opfern wir unsere Gesundheit, um Geld zu erwerben. In der anderen Hälfte opfern wir Geld, um die Gesundheit wiederzuerlangen. (Voltaire 1694 – 1778) Vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Zunahme chronischer Erkrankungen (z.B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems, Diabetes mellitus Typ-2), des vermehrten Auftretens von Mehrfacherkrankungen (Multimorbidität) und aufgrund des … Weiterlesen …

I. Aktuelle Relevanz von Whistleblowing Nicht nur angesichts von aktuellen Skandalen rückt das Thema Whistleblowing immer mehr in den Fokus von Politik, Justiz und öffentlicher Wahrnehmung. Ein anonymer Whistleblower war es, der den jüngsten Skandal der Schweizer Großbank Credit Suisse ans Licht brachte. Dabei brachte ein Datenleak die Bank in Bedrängnis. Ebenso erlangte die ehemalige … Weiterlesen …