Anpassung des § 38 BDSG durch das zweite Datenschutzanpassungsgesetz

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten / das zweite Datenschutzanpassungsgesetz / Datenschutzbeauftragter

Was bringt die Absenkung der Anforderungen an die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten? Nachdem nun der Bundesrat dem zweiten Datenschutzanpassungsgesetz (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU –  2. DSAnpUG-EU) zugestimmt hat, ist die von Wirtschaft, Verbänden und Vereinen geforderte Absenkung der Anforderungen an die Bestellungen eines Datenschutzbeauftragten (DSB) in greifbare Nähe gerückt. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, … Weiterlesen …

Zulässigkeit von Videoüberwachung zu privaten Zwecken – obiter dictum schafft Klarheit für die Praxis

Videoueberwachung

Das BVerwG hat mit seinem Urteil vom 27.03.2019 klargestellt, dass sich die Zulässigkeit von Videoüberwachungen zu privaten Zwecken direkt nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchstabe f DSGVO richte. Die Öffnungsklauseln des Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO für eine Verarbeitung von Daten nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e DSGVO … Weiterlesen …