EuGH Archiv

„EU-US Privacy Shield“ – EuGH kippt Datendeal

Der EuGH hat die Vereinbarung zwischen der EU und den USA über den Transfer personenbezogener Daten, das sogenannte "Privacy Shield", für ungültig erklärt. In seinem Urteil stellt der EuGH fest, dass die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden und insbesondere das Fehlen geeigneter Garantien, durchsetzbarer Rechte und wirksamer Rechtsbehelfe den Anforderungen an den Datenschutz der EU widersprechen. Eine weitere Möglichkeit den Transfer von personenbezogenen Daten in die USA zu rechtfertigen, die sog. Standardvertragsklauseln, hat das Gericht jedoch grundsätzlich bestätigt. Im Ergebnis helfen...

Cookies & Einwilligung – Höchstrichterliche Stellungnahme des EUGH

Am 1. Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem sog. Vorabentscheidungsverfahren (Az.: C-673/17) hinsichtlich des Setzens von Cookies entschieden, dass eine aktive Einwilligung des Internetnutzers erforderlich ist. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, genüge diesen Anforderungen nicht. Das Betätigen einer Schaltfläche für die Teilnahme am Gewinnspiel stelle deshalb noch keine wirksame Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Cookies dar. D. h., notwendig ist ein aktives Verhalten des Nutzers. Er muss...