Cookies & Einwilligung – Höchstrichterliche Stellungnahme des EUGH

BGH Urteil zu Cookies und Einwilligung

Am 1. Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem sog. Vorabentscheidungsverfahren (Az.: C-673/17) hinsichtlich des Setzens von Cookies entschieden, dass eine aktive Einwilligung des Internetnutzers erforderlich ist. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, genüge diesen Anforderungen nicht. Das Betätigen einer Schaltfläche für die Teilnahme am Gewinnspiel stelle … Weiterlesen

Safe Harbor – Endlich verständlich

Safe Harbor: Europaflaggen wehen vor einem Hochhaus im Wind.

Viele große Unternehmen wie Facebook, LinkedIn oder PayPal haben ihren Sitz in den USA. Was dürfen US-Unternehmen mit den Daten der EU-Bürger tun? Können US-Behörden auf diese Daten zugreifen? Um diese Fragen und um die rechtliche Regelung der Verarbeitung personenbezogener Daten ging es bei dem Safe Harbor Abkommen. Dieses Abkommen wurde im Jahr 2000 abgeschlossen … Weiterlesen